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Dr. Winfried Fischer
Beethovenplatz 2
80336 München

Tel. 089 / 51 41 02-0
Fax. 089 / 51 41 02-22

 

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Haben das Finanzamt oder sonstige Behörden Einblick in Ihre Bankkonten?

„Ja und nein" könnte man sagen. Hierzu muss zwischen automatisierten Verfahren und Einzelfall-Maßnahmen unterschieden werden.

Die Banken sind seit einigen Jahren verpflichtet, Dateien zu führen, aus denen sich für jeden Kunden insbesondere dessen Namen, die Kontonummer, Tag der Errichtung oder Löschung des Kontos sowie etwaige Verfügungsberechtigte ergeben. Nicht in dieser Datei enthalten sind dagegen Kontostände oder -bewegungen!

Finanzämter können ab 2009 - gegenüber bisher - nur noch in einigen, eng begrenzten Fällen den sogenannten automatisierten Kontoabruf vornehmen; dies deshalb, weil Kapitalerträge nunmehr weitgehend dem automatischen Steuerabzug in Form der Abgeltungsteuer unterliegen. Die bisherige Möglichkeit, einzelne Daten abzurufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht", ist damit in diesem umfassenden Rahmen weitgehend aufgehoben worden.

Mit dem Instrument des automatisierten Kontenabrufs ist die Finanzbehörde - wie erwähnt - lediglich in der Lage, die inländischen Bankverbindungen eines Steuerpflichtigen in Erfahrung zu bringen. Diese Informationen können dann mit amtlich bereits bekannten Daten (insbesondere aus Steuererklärungen) abgeglichen werden. Stellt das Finanzamt dabei fest, dass der Steuerpflichtige über bislang nicht angegebene Konten oder Depots verfügt, wird es diesen um Aufklärung bitten. Erfolgt ein solche nicht oder nicht hinreichend, ist das Finanzamt berechtigt, wie bisher auch schon, die Auskunft direkt bei der Bank einzuholen. Das Bankgeheimnis wirkt in diesen Fällen nicht, d.h. die Bank hat gegebenenfalls über Kontostände und -bewegungen Auskunft zu geben.

Andere Behörden als die Finanzämter sind zur Überprüfung berechtigter Ansprüche auf Sozialleistungen ebenfalls zum automatisierten Kontenabruf befugt, und zwar - abschließend - bezüglich folgender Sozialleistungen:

  • ̵ Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch SGB)
  • ̵ Sozialhilfe (Zwölftes Buch SGB)
  • ̵ Ausbildungsförderung BAföG
  • ̵ Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
  • ̵ Wohngeld nach dem WoGG

Automatisierte Kontenabrufe sind dagegen nicht möglich bei:

  • ̵ Arbeitslosengeld II
  • ̵ Gesetzlicher Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung
  • ̵ Sozialversicherung (Viertes Buch SGB)
  • ̵ Soziale Wohnraumförderung
  • ̵ Erziehungsgeld nach Bundeserziehungsgeldgesetz
  • ̵ Unterhaltssicherung nach Unterhaltssicherungsgesetz

Im Regelfall ist der betroffene Bankkunde vor einem automatisierten Kontoabruf auf die Möglichkeit eines solchen hinzuweisen und nach Durchführung entsprechend zu benachrichtigen.

Hat ein Steuerpflichtiger in seiner Steuererklärung nicht alle steuerpflichtigen Einkünfte angegeben und wird er aufgrund der Erkenntnisse aus einem automatisierten Kontenabruf oder aus einer direkten Bankauskunft durch das Finanzamt um Aufklärung gebeten, so kann er unter gewissen Voraussetzungen (noch) eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten. Dies ist allerdings dann nicht mehr möglich, wenn dem Finanzamt die Steuerverkürzung bereits bekannt geworden ist.

Dies bedeutet, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige noch zulässig ist, solange das Finanzamt lediglich die Informationen aus einem automatisierten Kontoabruf vorliegen hat, dass eine solche aber bei direkter Auskunft der Bank (über Kontostände und -bewegungen) unter Umständen nicht mehr möglich ist. 

Sollten Sie in oben genannter Weise ein Problem mit dem Finanzamt haben, dienen wir gerne unsere Hilfe an, wie Sie sich am zweckmäßigsten weiter verhalten sollten.

 
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